Hartz IV
Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!
Bündnis für ein Sanktionsmoratorium August 2009 Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen! Aufruf für ein Sanktionsmoratorium
Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen
der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 780.000 derartige Sanktionen verhängt. Ist schon
der rigide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als problematisch, so führt die katastrophale Personalsituation in den JobCentern zu einer Praxis, die für die
Betroffenen unzumutbar ist. Von den 2008 eingelegten Widersprüchen gegen Sanktionen waren 41 % ganz oder teilweise erfolgreich, von den
eingereichten Klagen 65 %. Die Auswirkungen von Sanktionen werden dadurch verschärft, dass Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben,
d.h. die Menschen müssen, auch wenn sie letztlich nach gerichtlicher Kontrolle Recht bekommen, unter den Sanktionen leiden.
Das Existenzminimum
darf nicht angetastet werden!
Quelle: http://www.sanktionsmoratorium.de/
Online-Bewerbung so gehts!
Bewerbungen schreiben ist ein recht teures Vergnügen für einen Hartz-IV-Empfänger, auch wenn er einige von der Arbeitsagentur erstattet bekommt.
Warum sich nicht einfach online bewerben? Neben den konventionellen, klassischen Bewerbungen stellen Online-Bewerbungen eine weitere Möglichkeit
dar einen Job zu bekommen. Viele Arbeitgeber akzeptieren heute auch nur noch Online-Bewerbungen. Und der Trend geht eindeutig zu dieser.
www.job-net-online.de
Linksammlung Gerichtsurteile zum Arbeitslosengeld II
Gerichtsurteile zum Arbeitslosengeld II können eine gute Orientierungshilfe sein wenn es heisst, ziehe ich mit meinem Anliegen vor Gericht oder nicht.
Eine umfangreiche Liste zu Gerichtsurteilen im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II habe ich auf berlin.de gefunden. Es handelt sich dabei um
Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin.
Quelle: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/themensuche.html
Hausbesuch durch das Amt- Urteil
Wenn die ARGE eine Wohnung eines Hartz 4 Leistungsempfänger/in von ALG 2 zu Kontrollzwecken betreten, reicht ein nicht vorher deffinierter
Verdacht auf Leistungsmissbrauch nicht aus! Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Hessen hervor.
L 7 AS 1/06 ER und L 7 AS 13/06
Umzug ohne Zustimmung durch das Amt
Allein die Anmietung einer neuen Wohnung stellt keine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse des Klägers im Sinne des
§ 48 Abs. 1 SGB X dar, weil hierdurch eine Minderung seiner Mietkosten einschließlich der Heiz- und Nebenkosten nicht eingetreten ist. Nach
Auffassung der Antragsgegnerin war aber bereits die Leistungsbewilligung vom 16.03.2006 überhöht. Eine Rücknahme dieser Bewilligung (§ 45 SGB X)
kommt aber schon deshalb nicht in Betracht, weil der Antragsteller darauf vertrauen durfte, dass er jedenfalls für die Zeit der Leistungsbewilligung im
zugebilligten Leistungsrahmen Wohnraum anmieten durfte. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Antragsteller vor Abschluss des neuen
Mietvertrages keine Zusicherung der Antragsgegnerin nach § 22 Abs. 2 SGB II eingeholt hat. Denn dieses ist weder Voraussetzung für den
Leistungsanspruch (vgl. Berlit in LPK-SGB II, RdNr. 52 zu § 22), noch führt das Fehlen der Zusicherung zum Fortfall der früheren Leistungsbewilligung. ..."
(Landes- Sozial- Gericht_NRW_27_09_06_KdU_bei Umzug_ohne_Zustimmung)
Hartz IV Urteil: Renovierungskosten und Umzug
Renovierungskosten müssen übernommen werden!
Menschen die Arbeitslosengeld II erhalten haben bei einem Umzug grundsätzlich einen Anspruch
auf Erstattung der Ausgaben für notwendige Renovierungsarbeiten bei Auszug aus der alten Wohnung.
Das gilt jedenfalls dann, wenn die Kosten
angemessen sind und die Renovierung vertraglich vereinbart wurde, wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle entschied
(Beschluss vom 11. September 2006, AZ: L 9 AS 409/06 ER).
Das Gericht folgte Paragraf 22, Absatz 1 SGB II
Quelle: http://www.gegen-hartz.de/urteile/index.html
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