Hartzt IV kürzen?
Unverschämtheit, Hartz IV 30% kürzen!?FDP-Politiker will Hartz IV um 30 Prozent kürzen Zitat: "Der Berliner FDP-Politiker Martin Lindner will, dass Hartz-IV-Empfänger künftig bis zu 100 Euro weniger vom Staat bekommen. Viele hätten einfach keine Lust zu arbeiten. Wer könne, solle lieber gemeinnützige Arbeit leisten und dafür dann wieder etwas Geld bekommen, forderte er in einer Talkshow." Quelle: http://news.de.msn.com/politik/Article.aspx?cp-documentid=148354873 / weiterlesen... Hartz IV gleich Verlust der Staatsbürgerrechte? Verlust des Arbeitsplatzes gleich Verlust der Staatsbürgerrechte? Aus einem Schreiben an die ARGE zu den sogenannten "Eingliederungsvereinbarungen", die man als AlG II-Empfänger unterzeichen muß. Ich soll mich verpflichten? „Bitte beachten Sie, dass für einen Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches vorab immer die Zustimmung ihres persönlichen Ansprechpartners benötigt wird.“ ... „Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt mit dem ersten Tag der Ortsabwesenheit ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem bekannt werden.“ Diese Passagen enthalten eine Art Residenzpflicht und zersetzen meine Rechte als freie Bürgerin dieses Staates, schränken meine Bewegungsfreiheit ein und entbehren jeder verfassungsrechtlichen Grundlage. Sie sind außerdem schwammig formuliert und enthalten keine Hinweise über Hintergrund und Sinn einer solchen Forderung. Eine Residenzpflicht gab es zur NS-Zeit und diese regelte den Aufenthalt von Bürgern, denen man die Bürgerrechte komplett entzogen hatte, denen man das Recht entzogen hatte, Menschen zu sein. Ein Verlassen des Wohnortes war nur mit Zustimmung von Behörden erlaubt, Zuwiderhandlungen wurden streng geahndet. Diese Residenzpflicht wird für Asylbewerber bis heute fortgeführt, die ihren Wohnort ohne Genehmigung nicht verlassen dürfen! Auch in dem hier vorliegenden Formular der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigungsförderung Goslar wird ein Verstoß mit dem kompletten Wegfall der Leistungen bestraft! Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19ad70c5c40e.php / Weiterlesen...  Hartz IV: Kürzungsforderung ist absurd. (Foto zeigt Adolf Bauer)Berlin (kobinet) Die aktuelle Forderung des Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz, Hartz IV um ein Drittel zu kürzen, ist heute vom Sozialverband Deutschland (SoVD) als absurd zurück gewiesen worden. Der Vorschlag des Vorsitzenden des Sachverständigenrats der Bundesregierung verhöhne die Menschen, die von Armut bedroht seien, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. "Sachverständige der Bundesregierung sollten sich lieber Gedanken darüber machen, wie die Ursachen von Armut und Ausgrenzung bekämpft werden können. Forderungen, die zu einer Verschärfung der Situation von sozial benachteiligten Menschen führen, sind unverantwortlich", betonte Bauer. Fünf Jahre Hartz IV hätten gezeigt, dass die Arbeitsmarktpolitik dringend überprüft werden muss. Es sei nicht gelungen, Langzeitarbeitslose verstärkt in Arbeit zu vermitteln, wie aktuelle Analysen belegen. "Insbesondere die Situation der Kinder im Hartz IV-Bezug ist dramatisch. Der bisherige Regelsatz deckt nicht das Existenzminimum ab und muss daher unbedingt erhöht werden", so der Verbandspräsident. Der SoVD fordert eine Überprüfung der Regelsätze der Grundsicherung bei Arbeitslosigkeit mit dem Ziel, diese dauerhaft bedarfsgerecht auszugestalten und fortzuschreiben. Insbesondere die Leistungen für Kinder müssten bedarfsgerecht gestaltet werden und ihnen gleiche gesellschaftliche Teilhabechancen garantieren. Quelle: http://www.kobinet-nachrichten.org/cipp/kobinet/custom/pub/content,lang,1/oid,22758/ticket,g_a_s_t / Weiterlesen... |
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